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Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Geltung der Bedingungen 1. Die Angebote, Lieferungen und Leistungen des Verkäufers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Lieferungs- und Zahlungsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals schriftlich vereinbart werden. 2. Abweichungen von diesen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sind nur wirksam, wenn der Verkäufer sie schriftlich bestätigt. § 2 Vertragsabschluß 1. In Prospekten, Anzeigen usw. enthaltene Angebote sind auch bezüglich der Preisangaben unverbindlich. Sie sind lediglich als eine Aufforderung zur Abgabe eines Vertragsangebotes durch den Kunden zu betrachten. 2. Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung des Verkäufers oder mit Beginn der Vertragsausführung durch den Verkäufer zustande. 3. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sind nur gültig, wenn der Verkäufer sie schriftlich bestätigt. Das gleiche gilt für die Zusicherung von Eigenschaften. 4. Die bei Vertragsabschluß festgelegten Bezeichnungen und Spezifikationen stellen den aktuellen Stand zu diesem Zeitpunkt dar. Abweichungen der gelieferten Ware von den Angebotsunterlagen in Menge und Größe sind zulässig, soweit sie nicht grundlegender Art sind und der vertragsmäßige Zweck nicht erheblich eingeschränkt wird. § 3 Lieferung, Lieferzeiten 1. Die Lieferung erfolgt ab Lager des Verkäufers, soweit keine schriftlich bestätigte Abweichung vereinbart worden ist. 2. Der Verkäufer bemüht sich, die angegebenen Termine einzuhalten. Bei Fristüberschreitungen, die auf höhere Gewalt, Leistungsstörungen unserer Vorlieferanten, Verkehrsstörungen oder Betriebsstörungen, Werkstoffmangel, Arbeitskonflikt, Aufruhr oder sonstigen vom Verkäufer nicht zu vertretenden Umständen beruhen, wird nicht gehaftet. § 4 Versand und Gefahrenübergang 1. Versand und Zustellung erfolgt auf Rechnung des Käufers. 2. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Firma oder Person übergeben worden ist. 3. Die Rückgabe einer rechtsverbindlich bestellten Ware ist nur mit schriftlicher Zustimmung des Verkäufers zulässig. § 5 Gewährleistung und Haftung 1. Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder wird er innerhalb der Gewährleistungspflicht durch Fabrikations- oder Materialfehler schadhaft, liefert der Verkäufer unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungsansprüche des Käufers Ersatz. 2. Die Gewährleistung ist zusätzlich vom aufgedruckten Haltbarkeitsdatum abhängig. Dieses darf jedoch nicht überschritten sein und muss noch mindestens ein Jahr Gültigkeit haben. 3. Der Anspruch auf Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn von Käuferseite Veränderungen am Liefergegenstand vorgenommen werden oder Ersatz durch Teile fremden Ursprungs vorgenommen wird. 4. Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die der Käufer zu vertreten hat. 5. Schlägt die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung nach angemessener Frist fehl, kann der Käufer Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. § 6 Zahlung 1. Lieferung erfolgt gegen Barzahlung oder Rechnung. Als Zahlungszeitpunkt gilt der auf der Vorderseite der Rechnung vermerkte Termin. 2. Ein Zahlungsverzug tritt bei Überschreiten des Zahlungszeitpunkts ohne Mahnung ein. 3. Ist der Käufer im Verzug, so ist der Verkäufer berechtigt, ab dem Tag des Verzugs Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für Kontokorrentkredite - mindestens jedoch 4 % über dem Basiszinssatz - zuzüglich Umsatzsteuer zu berechnen. Die Zinsen sind sofort fällig. § 7 Eigentumsvorbehalt 1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung jederzeit verfügbares Eigentum des Verkäufers und darf weder verpfändet, übereignet noch verliehen werden. 2. Im Falle des Weiterverkaufs gilt im voraus die Kaufpreisforderung an den Drittkäufer als an den Verkäufer abgetreten. § 8 Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten 1. Für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen zwischen einem in der Union wohnhaften Verbraucher und einem in der Union niedergelassenen Unternehmer kann ein Verfahren über eine Online-Plattform eingeleitet werden. Die Plattform ist über folgenden Link zu erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Da wir keine Endverbraucher, sondern nur Unternehmer beliefern und darüber hinaus die Voraussetzungen des § 36.3 VSBG erfüllen, unterliegen wir nicht der Veröffentlichungspflicht nach § 36.1. VSBG. § 9 Erfüllungsort und Gerichtsstand § 11
Haftungsausschluss § 12 Hinweis zu den Hyperlinks 1. Wir erklären,
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