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Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltung der Bedingungen
1. Die Angebote, Lieferungen und Leistungen des Verkäufers
erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Lieferungs- und
Zahlungsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen
Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals
schriftlich vereinbart werden.
2. Abweichungen von diesen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
sind nur wirksam, wenn der Verkäufer sie schriftlich bestätigt.
§ 2 Vertragsabschluß
1. In Prospekten, Anzeigen usw. enthaltene Angebote sind
auch bezüglich der Preisangaben unverbindlich. Sie sind
lediglich als eine Aufforderung zur Abgabe eines
Vertragsangebotes durch den Kunden zu betrachten.
2. Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung
des Verkäufers oder mit Beginn der Vertragsausführung durch
den Verkäufer zustande.
3. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sind nur gültig,
wenn der Verkäufer sie schriftlich bestätigt. Das gleiche
gilt für die Zusicherung von Eigenschaften.
4. Die bei Vertragsabschluß festgelegten Bezeichnungen und
Spezifikationen stellen den aktuellen Stand zu diesem
Zeitpunkt dar. Abweichungen der gelieferten Ware von den
Angebotsunterlagen in Menge und Größe sind zulässig, soweit
sie nicht grundlegender Art sind und der vertragsmäßige
Zweck nicht erheblich eingeschränkt wird.
§ 3 Lieferung, Lieferzeiten
1. Die Lieferung erfolgt ab Lager des Verkäufers, soweit
keine schriftlich bestätigte Abweichung vereinbart worden
ist.
2. Der Verkäufer bemüht sich, die angegebenen Termine
einzuhalten. Bei Fristüberschreitungen, die auf höhere
Gewalt, Leistungsstörungen unserer Vorlieferanten, Verkehrsstörungen
oder Betriebsstörungen, Werkstoffmangel, Arbeitskonflikt,
Aufruhr oder sonstigen vom Verkäufer nicht zu vertretenden
Umständen beruhen, wird nicht gehaftet.
§ 4 Versand und Gefahrenübergang
1. Versand und Zustellung erfolgt auf Rechnung des Käufers.
2. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung
an die den Transport ausführende Firma oder Person übergeben
worden ist.
3. Die Rückgabe einer rechtsverbindlich bestellten Ware ist
nur mit schriftlicher Zustimmung des Verkäufers zulässig.
§ 5 Gewährleistung und Haftung
1. Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder wird er
innerhalb der Gewährleistungspflicht durch
Fabrikations- oder Materialfehler schadhaft, liefert der Verkäufer
unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungsansprüche des Käufers
Ersatz.
2. Die Gewährleistung ist zusätzlich vom aufgedruckten
Haltbarkeitsdatum abhängig. Dieses darf jedoch nicht überschritten
sein und muss noch mindestens ein Jahr Gültigkeit haben.
3. Der Anspruch auf Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn
von Käuferseite Veränderungen am Liefergegenstand
vorgenommen werden oder Ersatz durch Teile fremden Ursprungs
vorgenommen wird.
4. Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die der Käufer
zu vertreten hat.
5. Schlägt die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung nach
angemessener Frist fehl, kann der Käufer Rückgängigmachung
des Vertrages verlangen.
§ 6 Zahlung
1. Lieferung erfolgt gegen Barzahlung oder Rechnung. Als
Zahlungszeitpunkt gilt der auf der Vorderseite der Rechnung
vermerkte Termin.
2. Ein Zahlungsverzug tritt bei Überschreiten des
Zahlungszeitpunkts ohne Mahnung ein.
3. Ist der Käufer im Verzug, so ist der Verkäufer
berechtigt, ab dem Tag des Verzugs Zinsen in Höhe des von den
Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für
Kontokorrentkredite - mindestens jedoch 4 % über dem
Basiszinssatz - zuzüglich Umsatzsteuer zu berechnen. Die
Zinsen sind sofort fällig.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen
Bezahlung jederzeit verfügbares Eigentum des Verkäufers und
darf weder verpfändet, übereignet noch verliehen werden.
2. Im Falle des Weiterverkaufs gilt im voraus die
Kaufpreisforderung an den Drittkäufer als an den Verkäufer
abgetreten.
§ 8 Online-Streitbeilegung in
Verbraucherangelegenheiten
1. Für die außergerichtliche Beilegung von
Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus
Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen
zwischen einem in der Union wohnhaften Verbraucher und einem
in der Union niedergelassenen Unternehmer kann ein Verfahren
über eine Online-Plattform eingeleitet werden. Die Plattform
ist über folgenden Link zu erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr.
Da wir keine Endverbraucher, sondern nur Unternehmer beliefern
und darüber hinaus die Voraussetzungen des § 36.3 VSBG erfüllen,
unterliegen wir nicht der Veröffentlichungspflicht nach §
36.1. VSBG.
§ 9 Erfüllungsort und Gerichtsstand
1. Erfüllungsort und ausschließlicher
Gerichtsstand für die Rechte und Pflichten beider Parteien
ist Wesel. Diese AGB gelten als Basis für vergangene
und zukünftige Rechnungen und Lieferungen.
§ 10 Datenschutzhinweise
1. Wir freuen uns, dass Sie unsere Homepage besucht
haben. Der Schutz Ihrer personen- bezogenen Daten ist uns
wichtig, deshalb gehen wir damit sorgfältig um.
Personenbezogene Daten werden nur dann erhoben, wenn Sie uns
diese von sich aus zur Verfügung stellen, z. B. durch das
Versenden von E-Mails, im Rahmen der Bestellung von Produkten,
Dienstleistungen, Anfragen oder Anforderung von
Informationsmaterial. Die von Ihnen uns übermittelten
personenbezogenen Daten werden wir nur dazu verwenden, Ihnen
die gewünschten Produkte oder Dienstleistungen
bereitzustellen, oder aber zu anderen Zwecken, für die Sie
uns Ihre Einwilligung erteilt haben, sofern keine
anderslautenden gesetzlichen Verpflichtungen bestehen. Sie
haben das Recht, Auskunft über alle auf Ihre Person bezogenen
Daten, die bei uns gespeichert sind, zu erhalten, diese
korrigieren oder löschen zu lassen. Hierzu genügt Ihre
schriftliche Anfrage an die im Impressum genannte Adresse des
Datenschutzbeauftragten der PURIMEX. Nach Ablauf der
Aufbewahrungsfristen, zu deren Einhaltung wir steuerrechtlich
verpflichtet sind, werden Ihre Daten automatisch gelöscht.
§ 11
Haftungsausschluss
1. Die
bereitgestellten Informationen auf dieser Website wurden sorgfältig
geprüft und werden regelmäßig aktualisiert. Jedoch kann
keine Garantie dafür übernommen werden, dass alle Angaben zu
jeder Zeit vollständig, richtig und in letzter Aktualität
dargestellt sind.
§ 12
Hinweis zu den Hyperlinks
1. Wir erklären,
dass wir uns von allen Inhalten gelinkter Seiten (sowohl auf
unserer Homepage als auch auf Webseiten anderer Personen oder
Institutionen, auf denen auf unsere Homepage verwiesen wird)
distanzieren und uns diese Inhalte nicht zu eigen machen. Wir
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zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderter Werbung
und Informationsmaterialien, etwa durch Spam-Mails, wird
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Wesel, den
01.10.2018
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